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13.04.2017Pressemitteilung

Bevölkerungsschutz aus der Luft

Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge dank neuer rechtlicher Regelungen für alle BOS möglich

Der Bundesrat und das Bundeskabinett haben im März der neuen Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten zugestimmt. Damit macht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Weg für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für den Bevölkerungsschutz aus der Luft frei: BOS benötigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz keine Erlaubnis mehr für die Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge und sind vom Nachweis zum Betrieb solcher Fluggeräte befreit.

Gleichzeitig gelten Verbote wie beispielsweise die Beschränkung der Flughöhe auf 100 Meter oder das Fliegen außerhalb der Sichtweite des Steuerers nicht. Auch darf über Menschenansammlungen geflogen werden, sobald die Verordnung in Kraft getreten ist. Dies umfasst auch präventive Aufgaben wie etwa Einsätze bei Großveranstaltungen oder die Ausbildung am Gerät. Zu den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gehören die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren sowie die anerkannten Hilfsorganisationen.

BBK setzt sich erfolgreich für neues Recht ein

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat sich seit mehreren Jahren für eine Verbesserung der rechtlichen Situation eingesetzt. Bisher war der ein Einsatz von unbemannten Fluggeräten über Katastrophengebieten und Unglücksfällen grundsätzlich verboten oder nur mit Einzelerlaubnissen möglich. Darüber hinaus waren Aufstiegsgenehmigungen nur im jeweiligen Bundesland, beziehungsweise von der jeweiligen Luftfahrtaufsichtsbehörde gültig, was eine überörtliche, länderübergreifende Hilfe praktisch ausschloss. In enger Zusammenarbeit mit dem THW hat nun das BBK stellvertretend für alle Akteure im Bevölkerungsschutz die Bedarfe des Zivil- und Katastrophenschutzes erfolgreich in den Rechtssetzungsprozess eingebracht.

Intensive Forschung zu Einsatzmöglichkeiten

Seit 2009 beschäftigt sich das BBK intensiv mit den Nutzungsmöglichkeiten von unbemannten Luftfahrtsystemen. In Workshops und Forschungsprojekten wurden die Anforderungen der Nutzer erfasst und die experimentelle Einbindung in Lageerkundung und Lagemanagement erprobt. Ein Beispiel dafür ist das Multi-Sensor-Experiment während des Champions League-Finales im Mai 2012 in München. Dabei wurden nicht nur unbemannte, sondern auch bemannte Fluggeräte und Satellitenbildaufnahmen zur Lageerfassung eingesetzt. Der Fokus lag auf Personen- und Verkehrsströmen.

Außer zur großflächigeren Lageerkundung und schnelleren und umfassenderen Beurteilung können unbemannte Luftfahrtsysteme auch zur Ortung von Menschen und Tieren, zur Detektion von Gefahrstoffen sowie zum Transport etwa von technischem oder medizinischem Material eingesetzt werden.

Entscheidung liegt beim Einsatzleiter

Wichtig zu wissen: Die Freistellung von der Erlaubnispflicht für BOS bedeutet jedoch nicht, dass jeder Angehörige einer BOS ohne weiteres sein eigenes unbemanntes Fluggerät fliegen darf. Die Entscheidung für den Einsatz und die Koordinierung in einer Schadenslage liegen beim jeweiligen Einsatzleiter oder der Führungsebene. Ebenso müssen Betriebsanweisungen und Vorschriften beachtet und Ausbildungen absolviert werden. Aber auch wenn es noch Regelungsbedarf gibt, ist nach Inkrafttreten der Luftverkehrsordnung der erste Schritt getan für den Einsatz von unbemannten Fluggeräten im Bevölkerungsschutz.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter pressestelle@bbk.bund.de zur Verfügung.

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