Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen

Meldung

Mit dem neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz stärkt die Bundesregierung die zivile Verteidigung und investiert bis 2029 zehn Milliarden Euro. Modernste Ausrüstung, verbesserte Warnsysteme und die Förderung des Ehrenamts stehen im Fokus. Erfahren Sie mehr über die geplanten Maßnahmen.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius steht in einem blauen Anzug ganz links, in der Mitte steht Innenminister Alexander Dombrindt mit einer blauen Bevölkerungsschutz-Einsatzjacke, rechts steht BBK-Präsidentin Grit Tüngler in einem blauen Blazer. Quelle: ©️BMI / Henning Schacht
Pakt für den Bevölkerungsschutz - von links nach rechts: Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius, Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und BBK-Präsidentin Grit Tüngler

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Eckpunkte des Pakts für den Bevölkerungsschutz beschlossen. Mit dem Pakt sorgt der Bund für den notwendigen Modernisierungsschub in der Zivilen Verteidigung. Dafür werden Bund, Länder und Kommunen noch besser koordiniert, die Verzahnung ziviler und militärischer Planung gestärkt sowie die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert.

Zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz

Mit dem Pakt reagiert die Bundesregierung auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und die steigenden Anforderungen an den Bevölkerungsschutz. Bis 2029 sind Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro geplant.

Dazu gehören unter anderem moderne Ausrüstung für Einsatzkräfte, Warn- und Kommunikationssysteme, die Verbesserung der Trinkwasser- und Notstromversorgung sowie die Stärkung des Technischen Hilfswerks (kurz: THW) mit resilienten Standorten.

Auch das bundesweite Warnsystem soll optimiert werden. Die Warn-App NINA wird weiterentwickelt und um Empfehlungen für öffentliche Zufluchtsorte ergänzt. Die Förderung von Sirenen wird fortgesetzt, um bis 2027 eine zentrale Ansteuerung zu ermöglichen.

Ein zentraler Bestandteil des Pakts ist auch der Ausbau der Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte für den Zivilschutz. Der Bund wird außerdem auf die zunehmende Verankerung von Zivilschutz bereits im Schulunterricht hinwirken, damit Kinder früh lernen, wie im Ernstfall gehandelt werden kann, und damit dieses Wissen auch in die Familien hineingetragen und Interesse an ehrenamtlichem Engagement geweckt werden kann.

Einzelheiten dazu finden Sie im Eckpunkte-Papier zum Pakt für den Bevölkerungsschutz

Pakt für Bevölkerungsschutz vor dem Berliner Hauptbahnhof 

Auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde der Pakt für den Bevölkerungsschutz am 20. Mai 2026 sichtbar gemacht:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius haben sich hier über bereits bestehende Fähigkeiten im Zivilschutz informiert. Begleitet von unter anderen BBK-Präsidentin Grit Tüngler, THW-Präsidentin Sabine Lackner sowie zahlreichen Parlamentariern, Vertretungen der Einsatzorganisationen und rund 80 Pressevertreterinnen und Pressevertretern, wurde den Ministern präsentiert, wie Einsatzkräfte und Technik bei einem Austritt von Gefahrenstoffen gemeinsam zum Einsatz kommen.  

Vorbereitung zahlt sich aus 

BBK-Mitarbeitende haben an einem beispielhaft aufgebauten Notvorrat, für drei sowie für zehn Tage, Bürgerinnen und Bürger über das Thema Vorsorge und den diesbezüglichen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ informiert. Die Verbreitung von Wissen zum Selbstschutz und die Vorsorge der Bevölkerung durch Informationen ist ein wichtiges Vorhaben innerhalb des Pakts.

Fahrzeuge für den Zivilschutz 

Bei der Veranstaltung vor dem Berliner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Dobrindt zudem 13 Fahrzeuge an ehrenamtliche Einsatzkräfte übergeben.

Die Fahrzeuge, sechs vom Typ Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter und sechs Krankentransportwagen Typ B Zivilschutz, sind Teil der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder für den Zivilschutzfall und werden zukünftig bei Hilfsorganisationen und Feuerwehren in Berlin, Brandenburg und Thüringen eingesetzt.

Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für mehr Sicherheit und Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen in unserer Gesellschaft. 

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