Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen
Meldung
Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Eckpunkte des Pakts für den Bevölkerungsschutz beschlossen. Mit dem Pakt sorgt der Bund für den notwendigen Modernisierungsschub in der Zivilen Verteidigung. Dafür werden Bund, Länder und Kommunen noch besser koordiniert, die Verzahnung ziviler und militärischer Planung gestärkt sowie die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert.
Zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz
Mit dem Pakt reagiert die Bundesregierung auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und die steigenden Anforderungen an den Bevölkerungsschutz. Bis 2029 sind Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro geplant.
Dazu gehören unter anderem moderne Ausrüstung für Einsatzkräfte, Warn- und Kommunikationssysteme, die Verbesserung der Trinkwasser- und Notstromversorgung sowie die Stärkung des Technischen Hilfswerks (kurz: THW) mit resilienten Standorten.
Auch das bundesweite Warnsystem soll optimiert werden. Die Warn-App NINA wird weiterentwickelt und um Empfehlungen für öffentliche Zufluchtsorte ergänzt. Die Förderung von Sirenen wird fortgesetzt, um bis 2027 eine zentrale Ansteuerung zu ermöglichen.
Ein zentraler Bestandteil des Pakts ist auch der Ausbau der Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte für den Zivilschutz. Der Bund wird außerdem auf die zunehmende Verankerung von Zivilschutz bereits im Schulunterricht hinwirken, damit Kinder früh lernen, wie im Ernstfall gehandelt werden kann, und damit dieses Wissen auch in die Familien hineingetragen und Interesse an ehrenamtlichem Engagement geweckt werden kann.
Einzelheiten dazu finden Sie im Eckpunkte-Papier zum Pakt für den Bevölkerungsschutz
Pakt für Bevölkerungsschutz vor dem Berliner Hauptbahnhof
Auf dem Washington Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde der Pakt für den Bevölkerungsschutz am 20. Mai 2026 sichtbar gemacht:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius haben sich hier über bereits bestehende Fähigkeiten im Zivilschutz informiert. Begleitet von unter anderen BBK-Präsidentin Grit Tüngler, THW-Präsidentin Sabine Lackner sowie zahlreichen Parlamentariern, Vertretungen der Einsatzorganisationen und rund 80 Pressevertreterinnen und Pressevertretern, wurde den Ministern präsentiert, wie Einsatzkräfte und Technik bei einem Austritt von Gefahrenstoffen gemeinsam zum Einsatz kommen.
Vorbereitung zahlt sich aus
BBK-Mitarbeitende haben an einem beispielhaft aufgebauten Notvorrat, für drei sowie für zehn Tage, Bürgerinnen und Bürger über das Thema Vorsorge und den diesbezüglichen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ informiert. Die Verbreitung von Wissen zum Selbstschutz und die Vorsorge der Bevölkerung durch Informationen ist ein wichtiges Vorhaben innerhalb des Pakts.
Fahrzeuge für den Zivilschutz
Bei der Veranstaltung vor dem Berliner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Dobrindt zudem 13 Fahrzeuge an ehrenamtliche Einsatzkräfte übergeben.
Die Fahrzeuge, sechs vom Typ Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter und sechs Krankentransportwagen Typ B Zivilschutz, sind Teil der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder für den Zivilschutzfall und werden zukünftig bei Hilfsorganisationen und Feuerwehren in Berlin, Brandenburg und Thüringen eingesetzt.
Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für mehr Sicherheit und Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen in unserer Gesellschaft.
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