IMK-Beschlüsse stärken Bevölkerungsschutz

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Bund und Länder haben auf der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister vom 1. bis 3. Juni in Würzburg Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes beschlossen.

Neben der Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) von Bund und Ländern beim BBK war auch die für November geplante neunte Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX) zum Thema „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ Gegenstand der Beratungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser freute sich, parallel zu den zwischen Bund und Ländern im Rahmen der IMK beschlossenen Maßnahmen, Ralph Tiesler als neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bekannt geben zu können. 

Die geplante Stärkung des Bevölkerungsschutzes werde somit auch personell untermauert, sagte Faeser:

Wir müssen unser Land krisenfester machen. Ich freue mich sehr, dass ich mit Ralph Tiesler einen sehr erfahrenen Krisenmanager und Katastrophenschützer für die Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewinnen konnte. Die dringend notwendige Neuaufstellung und massive Stärkung des Bevölkerungsschutzes liegt damit in sehr guten Händen. Ralph Tiesler bringt hierfür alles mit. Jetzt geht es darum, mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzuholen und dafür zu sorgen, dass wir künftig besser vor Krisen und Klimafolgen gewappnet sind. Dazu gehören moderne Warnsysteme, modulare Unterkünfte und Versorgung in Notsituationen und eine sehr enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern in dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum, das wir in dieser Woche bei der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister auf den Weg bringen werden.

Bund und Länder unterzeichnen Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB)

„Mit der auf der IMK unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern  gehen Bund und Länder gemeinsam den entscheidenden Schritt nach vorn, auch zu einer stärkeren Vernetzung aller im Zivil- und Katastrophenschutz beteiligten Stellen“, so Faeser weiter.

Im GeKoB, das beim BBK in Bonn eingerichtet wird, werden zunächst zehn Mitarbeitende aus Bund und Ländern zusammenarbeiten. Weitere wichtige Akteure der kommunalen Ebene und der Hilfsorganisationen werden folgen. Unter anderem durch ein umfassendes, bundesweites Lagebild soll eine koordinierte Bund-Länder-Krisenorganisation sowie ein gemeinsames Ressourcenmanagement etabliert werden.

LÜKEX 22 zu „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ wegen Kriegs in der Ukraine verschoben

Bund und Länder verständigten sich ferner darauf, die für November 2022 geplante neunte Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX) zum Thema „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ aufgrund der aktuellen Lage und der zu reflektierenden Erfahrungen aus der gegenwärtigen Krise mit gleichem Übungsinhalt auf 2023 zu verschieben. Sobald die Lage es zulässt, wolle man sich auf einen neuen Termin verständigen.

Cell Broadcast beim Warntag 2022 erstmals im Test

Beim bundesweiten Warntag wird die Warnung der Bevölkerung in ganz Deutschland erprobt. Der Test der technischen Systeme bietet somit die ideale Plattform, bundesweit die bisher eingesetzten Warnmittel zu testen und auf neue Warnmittel und Warnkanäle aufmerksam zu machen. Bund und Länder verständigten sich bei der IMK darauf, den Warntag 2022 genau dafür zu nutzen, Mobilfunkendgerätenutzenden für Cell Broadcast (DE-Alert) zu sensibilisieren.

Cell Broadcast soll, nach Ende der Umsetzungsphase mit den Mobilfunknetzbetreibern, im Februar 2023 gem. der Technischen Richtlinie DE-Alert den Wirkbetrieb aufnehmen. An der Einführung des neuen Warnkanals arbeiten alle Beteiligten intensiv. Noch vor dem Beginn des Wirkbetriebs sollen Testwarnmeldungen bundesweit an möglichst viele empfangsbereite Mobilfunkendgeräte übersandt werden. Daher hat der AK V der IMK vorgeschlagen, den Warntag und die erste Testwarnung über Cell Broadcast terminlich zu harmonisieren. Hiermit wird eine intensive Testphase eingeleitet, die erforderlich ist, um die am Warnkanal Cell Broadcast beteiligten Komponenten und Schnittstellen optimal aufeinander abzustimmen und den Ausbau für den angestrebten Wirkbetrieb fortzuführen.

Um ermöglichen zu können, dass zum Start der Testphase von Cell Broadcast am bundesweiten Warntag 2022 ein größtmöglicher Teil der Bürgerinnen und Bürger via Cell Broadcast erreicht werden kann, hat der AK V der IMK als neues Datum für den Warntag den 8. Dezember 2022 vorgeschlagen, um Cell Broadcast – wenn auch mit begrenztem Empfängerkreis zu Testzwecken – neben den etablierten Warnmitteln am Warntag 2022 einzubeziehen.

Dieser Test wird allen an der Einführung beteiligten Stellen Erkenntnisse dazu liefern, wo bis zum Wirkbetrieb ab Frühjahr 2023 noch technische Anpassungen nötig sind. Zeitgleich kann die Bevölkerung den Test nutzen, um zu prüfen, ob ihr Endgerät bereits in der Lage ist, Cell Broadcast-Warnmeldungen zu empfangen.

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