Desinformationen und Propaganda

Desinformation und Propaganda sind mächtige Werkzeuge zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Wahrnehmung von Ereignissen. Während Desinformation darauf abzielt, falsche oder irreführende Informationen bewusst zu streuen um Verwirrung zu stiften oder den Gegner zu schwächen, verfolgt Propaganda oft die Verbreitung einseitiger oder manipulativer Informationen.

Desinformationen und Propaganda als essentieller Teil der psychologischen Kriegsführung

Eine gezielte und massenhafte Verbreitung von Desinformationen und Propaganda ist ein essentieller Bestandteil der hybriden Bedrohung.

Bereits vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine steuerte der Kreml massive Desinformations- und Propaganda-Kampagnen gegen westliche, demokratische Staaten einschließlich Deutschland.

Systematische Fake News

Die Falschbehauptungen und Propaganda-Maßnahmen unterstützen die russischen militärischen Überfälle auf die Ukraine und sind ein essentieller Teil der psychologischen russischen Kriegsführung:

Es werden Falschbehauptungen verbreitet und Agitationen beziehungsweise Stimmungsmache unter anderem gegen die deutsche Regierung, gegen die NATO und gegen die Ukraine betrieben.

Als Verbreitungsplattformen dienen die russischen, vom Kreml kontrollierten Medien sowie entsprechende Artikel, Kommentare, gefälschte Fotos und Videos in sozialen Medien und populären online-Nachrichtenportalen.

RT als Propagandasender des Kremls

Der vom russischen Staat gegründete und finanzierte Auslandsfernsehsender RT, vormals „Russia Today“, ist nur ein Medium von vielen, auf dem – oft subtil, meist aber auch ganz offen – gezielt Desinformation und Propaganda im Sinne des Kreml verbreitet wird. Mit RT DE, ursprünglich „RT Deutsch“, wurde 2014 auch ein entsprechender deutschsprachiger Fernsehsender gegründet.

Darüber hinaus gab es RT-Fernsehsender in weiteren EU-Ländern, die in englischer, französischer und spanischer Sprache Programme ausstrahlten. Um die „Verbreitung von Lügen“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zu unterbinden, wurden am 02.03.2022 jegliche Übertragung von RT-Inhalten EU-weit verboten.

Gezielte Destabilisierung der Gesellschaft

Mit Desinformationen und Propaganda sollen Zukunftsängste erzeugt und damit Unsicherheiten und Unruhen in der Bevölkerung geschürt werden. Eine Spaltung der Gesellschaft wird gezielt angestrebt.

Mit Falschinformationen und manipulativen Inhalten werden stets pro-russische Schilderungen verbreitet. Im Fokus stehen auch politische Wahlen, die mit Falschinformationen beeinflusst werden sollen.

Ziel der psychologischen Kriegsführung

Ziel ist die Abkehr der westlichen Hilfeleistungen für die Ukraine sowie eine Geschichtsumdeutung über die Ereignisse des Angriffskrieges (Täter-Opfer-Umkehr, das Abstreiten von Tatsachen).

Das System hinter Desinformation und Propangada

Zur gezielten und massenhaften Verbreitung von Desinformationen und Propaganda nutzt die russische Regierung bereits seit Jahren sogenannte „Troll-Fabriken“:

Getarnt als normale Anwender oder Blogger produzieren hunderte Mitarbeiter im Schichtbetrieb Kommentare und Desinformationen mit Inhalten im Sinne des Kremls. Ziel ist es, die Meinungen von Nutzern in Online-Foren sowie den sozialen Medien zu manipulieren.

Allein in Sankt Petersburg arbeiten mehrere hundert gesteuerte „Internet-Trolle“ an der weltweiten Verbreitung von falschen und erfundenen Informationen.

Gesellschaft und Staat im Fokus

Mit den gezielten Falschinformationen („Fake-News“) und Propaganda-Maßnahmen übt Russland eine illegitime psychologische Einflussnahme auf die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger aus.

Neben der Gesellschaft als Ganzes stehen daher insbesondere auch Beschäftigte in Verwaltungsämtern und Behörden in allen Verwaltungsebenen sowie Politikerinnen und Politiker im Fokus.

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