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Kostenregelung

Die Länder führen den Katastrophenschutz im Zivilschutz im Auftrag des Bundes durch. Der Bund trägt gemäß Artikel 104 a GG die Kosten die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG), die allgemeinen Verwaltungsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes und durch Weisungen der zuständigen Bundesbehörden entstehen. Personelle und sächliche Verwaltungskosten werden nicht übernommen.

Bedarfsgerechte und titelbezogene Zuweisung von Haushaltsmitteln

Für folgende Kostenbereiche werden den Ländern Bundesmittel bedarfsgerecht und titelbezogen zur Bewirtschaftung zugewiesen und zwar im Bereich:

Fahrzeugunterhaltung/Verwaltung der Ausstattung für:

  • Wartung und Instandsetzung der Bundesausstattung (Kapitel 0628 Titel 532 12),
  • Ersatzbeschaffung von einzelnen Ausstattungsteilen (Kapitel 0628 Titel 812 11) und
  • Überführung neuer Fahrzeuge (Kapitel 0628 Titel 811 11),

Ergänzende Zivilschutzausbildung oberhalb der Standortebene für:

  • Schulische Ausbildung (Kapitel 0628 Titel 532 12),
  • Erweiterungen der Fahrerlaubnis (Kapitel 0628 Titel 532 12) und
  • Schadensersatzleistung/Unfallversicherungsleistungen (Kapitel 0628 Titel 681 02).

Zuweisung von Haushaltsmitteln in Form von Pauschalen

Die helfer- und fahrzeugbezogenen Kosten, die entsprechend § 13 ZSKG und §29 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ZSKG pauschal erstattet werden (Titel 0628 532 12), umfassen folgende Bereiche:

  • Unterbringung der Einsatzfahrzeuge und der Persönlichen ABC-Schutzausrüstung,
  • Ärztliche Untersuchungen der Helferinnen und Helfer gemäß G 26 II und III
  • Jederzeitige Einsatzbereitschaft der Analytischen Task Force (ATF)

Für diese Kostenbereiche werden gemäß § 29 Absatz 3 ZSKG die Haushaltsmittel von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde (Kreis/kreisfreie Stadt) am Standort den öffentlichen und privaten Trägerorganisationen als Pauschale (pro Fahrzeug) ausgezahlt.

Verweis

Einzelheiten zur Kostenregelung sind im jährlich aktuellen Bewirtschaftungsrundschreiben, sowie dem Buchungsplan für Kapitel 0628 des Bundeshaushalts enthalten.