Navigation und Service

Ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz

Zusammenfassung des aktuellen Sachstandes zum neuen Ausstattungskonzept

gemäß IMK-Umlauf-Beschluss vom 27. Juli 2007 auf der Grundlage des Konzeptvorschlages des Bundes (Stand: Mai 2007) und der Bund-Länder-Besprechungen vom 05. September und 04. Oktober 2007 im BBK zur Feinabstimmung des Konzeptes sowie des Berichtes BMI vom 19. Oktober 2007 als Anlage zum AK V-Beschluss vom 18./19. Oktober 2007 sowie AK V Umlaufbeschluss vom 04. Januar 2008 und AK V-Beschluss vom 28./29.02.2008.

Vorwort

Grundlagen

Der Bund hat nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall (V-Fall). Gemäß den Vorschriften des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (§ 13 ZSKG) ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen.

Das nun vorliegende langfristige neue Ausstattungskonzept soll den gewandelten Anforderungen des Zivilschutzes unter Berücksichtigung neuer Gefahren von nationaler Bedeutung gerecht werden und das Ehrenamt weiterhin stärken. Es orientiert sich an einem Gefahrenbild, wie es einem V-Fall heutiger Art und Prägung entsprechen würde, insbesondere räumlich begrenzt nach dem Gefahren- und Schadensbild einer Großschadenslage, wie sie insbesondere auch in Fällen asymmetrischer Konflikte zu erwarten wäre.

Das neue Ausstattungskonzept des Bundes wurde nach intensiver Beratung von der IMK am 27.07.07 im Umlaufverfahren verabschiedet. Es entspricht den Anforderungen an einen effektiven ergänzenden Katastrophenschutz und setzt sich aus Kernelementen für besondere Gefahrenlagen und der Unterstützungskomponente zusammen, die die Kernkomponente des Bundes fachlich schlagkräftiger macht und zugleich die quantitativen Strukturen des Ehrenamtes stärken und erhalten soll. Ziel ist insbesondere die schwerpunktmäßige Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder für Sonderlagen, insbesondere CBRN-Gefahren und Massenanfall von Verletzten.

Die Kernelemente bestehen aus

  • der standardisierten Ausstattung für CBRN-Gefahrenlagen

    • mit der qualifizierten CBRN Erkundung und Messleitung,
    • der Dekontamination von Personen,
  • der analytischen Task Force (ATF) zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Fachwissenschaftlern und Spezialmesstechnik bei komplexen CBRN-Lagen

  • der medizinischen Task Force (MTF) zur Unterstützung bei der Bewältigung eines Massenanfalls Verletzter.

Krankentransportwagen Typ B - Innenansicht Krankentransportwagen Typ B - Innenansicht, KTW Typ B (Vergrösserung öffnet sich im neuen Fenster)

Aus gesamtstaatlicher Verantwortung für den Bevölkerungsschutz insgesamt sieht das Bundeskonzept ergänzende Einsatzfahrzeuge in den Bereichen Brandschutz und Betreuung als Unterstützungskomponente (Löschgruppenfahrzeuge, Gerätewagen Logistik Wasserversorgung, Gerätewagen Betreuung, Betreuungs-Kombi) vor. Darüber hinaus werden ergänzend Krankentransportwagen zur Verfügung gestellt.

Die Unterstützungskomponente besteht aus standardisierten Fahrzeugen, wobei die Länder innerhalb ihres Ergänzungsvolumens die Möglichkeit der Anpassung an Besonderheiten der Länder haben (Flexibilisierung). Damit wird sichergestellt, dass sich die ergänzende Ausstattung in die jeweiligen Länderkonzepte integriert.

Kernelemente für besondere Gefahrenlagen

  • Standardisierte ergänzende Ausstattung für besondere Gefahrenlagen (CBRN-Lagen) und Analytische Task Force (ATF)
  • Medizinische Task Force (MTF)

Im Juni 2002 haben sich Bund und Länder auf die „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ verständigt. Diese beinhaltet eine am konkreten Bedarf orientierte Vorhaltung und Verteilung von Ressourcen. An dieser Stelle wird auf den folgenden Beitrag „Der zivile CBRN-Schutz des Bundes“ verwiesen, der detailliert auf die standardisierte ergänzende Ausstattung für besondere Gefahrenlagen (CBRN-Lagen) sowie die Analytische Task Force (ATF) eingeht. Des Weiteren wird auf den Beitrag „Medizinische Task Force (MTF)“, der die ergänzende Ausstattung zur Bewältigung von Großschadenslagen mit Massenanfall von Verletzten — Medizinische Task Force (MTF) — näher erläutert.

Umsetzung des neuen Ausstattungskonzeptes

Im Rahmen des Umsetzungsprozesses des neuen Ausstattungskonzeptes sind weitere Feinabstimmungen mit den Ländern erforderlich. Seitens des Bundes wird ein Konzept zur Kostenregelung auf Standortebene sowie das Ausbildungskonzept des Bundes zur ergänzenden Ausstattung des Katastrophenschutzes der Länder erarbeitet. In diese konzeptionellen Überlegungen werden auch die Länder sowie die Hilfsorganisationen und Vertreter der Feuerwehren eingebunden.