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Öffentliche Schutzräume

Öffentliche Schutzräume wurden in der Bundesrepublik seit Mitte der 1960er Jahre freiwillig errichtet oder hergerichtet. Dabei waren spezielle von den Vorgängerministerien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung herausgegebener Richtlinien (Bautechnische Grundsätze) zu beachten.

Eine Zuschusszahlung des Bundes ermöglichte die Finanzierung für den zumeist kommunalen oder privaten Bauherrn. Auch steuerliche Abschreibungen halfen bei der Finanzierung der baulichen Schutzanlagen. Der Bund hat bei der Förderung dieser Anlagen zumeist kein Eigentum an den Schutzräumen erworben, sondern die Zivilschutznutzung als dingliche Sicherung im Grundbuch (Abteilung II) eintragen lassen.
Während des Kalten Krieges wurden so über Jahrzehnte hinweg Schutzräume verschiedensten Typus errichtet und mit unterschiedlicher Technik ausgestattet:

Schutzräume mittlerer Größe z.B. in Kellern, Schulschutzräume, Großschutzräume z.B. in Tiefgaragen und U-Bahnhöfen, Sonderschutzräume in ehemaligen Hilfskrankenhäusern, Behörden- und Funktionsschutzräume sowie Bergungsräume (Kulturgutschutz). Darüber hinaus wurde auch der Bau privater Hausschutzräume finanziell gefördert.

Daneben wurden bereits bestehende Hoch- und Tiefbunker sowie Stollenanlagen aus der Zeit des 2. Weltkrieges mit Bundesmitteln hergerichtet, die verschiedene Eigentümer haben konnten (Bund, Land, Kommune, Privat). Nach dem Krieg blieben Hunderte dieser Bunkeranlagen zunächst unberührt, einige wurden gesprengt oder geschleift, andere dienten jahrelang noch als Wohnraum für beispielsweise Studenten. Mitte der 1950er Jahre (Korea-Krise) wurden zahlreiche, noch funktionsfähige Bunker in einem "Sofortprogramm" hergerichtet: sie wurden mit Abschlüssen versehen und mit einer Notbeleuchtung ausgestattet. Es wurde eine spartanische Ausstattung vorgesehen, die aber in den meisten Fällen nicht beschafft worden ist. Als der Zivilschutz Mitte der 1960er Jahre infolge der Kuba-Krise und ihrer weltpolitischen Auswirkungen ausgeweitet wurde, zog der Bund diese Bunkeranlagen verstärkt für den Zivilschutz heran. Dabei setzte er sie mit einer relativ aufwändigen Technik, zum Beispiel einer autarken Strom- und Wasserversorgung, instand ("Instandsetzungsprogramm"). Aufgrund der extrem hohen Erstellungs- und Folgekosten dieser Technik und durch die Mitte der 1960er Jahre beginnende Rezession wurden der Zivilschutz und damit auch Bunkeranlagen durch das Haushaltssicherungsgesetz von 1967 von der weiteren Finanzierung ausgenommen. Erst als sich durch ein technisch einfacheres Programm erhebliche (Folge-)Kosten senken ließen, nahm der Bund die zivilschutzmäßige, technische Ausstattung von Bunker- und Stollenanlagen wieder auf ("Nutzbarmachungsprogramm 1977"). Er führte sie als bundeseigene Baumaßnahmen über die Oberfinanzdirektionen und die Finanzbauämter bis Mitte der 1990er Jahre aus.

Anfang der 1990er Jahre wurde das Nutzbarmachungsprogramm für Bunker und Stollen sowie die anderen Schutzbauprogramme aufgrund der weltweiten Entspannung nach Ende des Kalten Krieges eingestellt. Die Bauprogramme liefen dann Mitte bis Ende der 1990er Jahre vollständig aus.
Noch nicht nutzbar gemachte Bunker fielen danach nicht unter die Zivilschutzbindung, für Bunkeranlagen aus dem Sofortprogramm war bereits ab den 1990er Jahren durch Entscheidung des Bundesministerium des Innern in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen die Entlassung aus der Zivilschutzbindung möglich. Diejenigen Anlagen, die instand gesetzt oder nutzbar gemacht worden waren, blieben zunächst weiterhin vollumfänglich in der Zivilschutzbindung. Sie werden jedoch mittlerweile, wie die übrigen Schutzräume auch, allmählich rückabgewickelt.

U-Bahnhof als öffentlicher SchutzraumU-Bahn­hof als öf­fent­li­cher Schutz­raum

Insgesamt entstanden bundesweit (alte Bundesländer) rund 2000 öffentliche Schutzraumanlagen. Für diese besteht bis zur endgültigen Rückabwicklung aufgrund des § 7 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) nach wie vor ein grundsätzliches bauliches Veränderungsverbot. Die im Ostteil Deutschlands zu DDR-Zeiten errichteten Schutzräume wurden nach umfänglicher Prüfung durch das damalige Bundesamt für Zivilschutz (heute: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) und das Bundesministerium des Innern nicht in das bis 2007 bestehende Konzept der öffentlichen Schutzräume übernommen. Sie unterlagen damit, anders als die öffentlichen Schutzräume in den alten Bundesländern zu keinem Zeitpunkt der Zivilschutzbindung nach § 7 ZSKG.

Hinsichtlich der Standorte der öffentlichen Schutzräume gab es weder eine besondere, regionale Priorität noch einen besonderen Förderungsschwerpunkt. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel (pauschalierte Zuschussgewährung bei Errichtung öffentlicher Schutzräume) wurden nach Antragseingang und Feststellung der zivilschutztaktischen Eignung bewilligt. Die administrative Seite oblag federführend dem damaligen Bundesamt für Zivilschutz. Die technische Umsetzung vor Ort wurde über die jeweiligen Oberfinanzdirektionen (Bundesvermögensabteilungen) bzw. deren nachgeordneten Bauämter abgewickelt (Staatsbauämter, Finanzbauämter) und technisch abgenommen. Nach Fertigstellung des Schutzraums und nach Übernahme durch die jeweilige Gemeinde war und ist für die Verwaltung vor Ort zumeist das Ordnungsamt der Kommune oder die Feuerwehr bzw. das Amt für Zivil- und Katastrophenschutz zuständig. Die Länder bzw. Kommunen werden dabei im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig und bekommen nachweislich unabdingbar notwendige zivilschutzbedingte Ausgaben durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf Antrag erstattet. Diese Vorgaben gelten nach wie vor bis zur Entlassung aus der Zivilschutzbindung im Rahmen der bundesweiten Rückabwicklung öffentlicher Schutzräume.

Abschließend sei auf die Fachinformationsstelle des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verwiesen, die mit über 50.000 Dokumenten die größte Fachbibliothek Europas ist. Hier können auch zu diesem Themenbereich Literaturrecherchen angestellt und Bücher ausgeliehen werden.


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